­­Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich

1.1  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Verträge, die zwischen carl mertens wittwe e.K., Inhaber Ansgar Elfgen („Verkäufer“) und dem Käufer („Käufer“) geschlossen werden.

1.2  Geschäftsbedingungen (einschließlich Einkaufsbedingungen) des Käufers werden nicht akzeptiert, solange der Verkäufer deren Anwendbarkeit nicht schriftlich bestätigt.

1.3  Der Verkäufer kann die AGB auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die entsprechenden Änderungen dem Käufer zumutbar sind. Der Käufer wird über etwaige Änderungen vorab in Textform benachrichtigt. Widerspricht der Käufer den vorgenommenen und mitgeteilten Änderungen nicht in Textform innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der betreffenden Benachrichtigung, gelten sie als vom Käufer akzeptiert. Über dieses Widerspruchsrecht wird der Verkäufer den Käufer im Rahmen der Benachrichtigung informieren.

  1. Vertragsgegenstand

2.1 Über seinen Webshop bietet der Verkäufer verschiedene Kaffeesorten sowie Waren zur Kaffeezubereitung („Produkte“) an, die an den Käufer geliefert werden.

2.2 Die vom Verkäufer verwendeten Kaffeebohnen stammen vornehmlich aus Honduras. Der Käufer hat jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Herkunft der Kaffeebohnen. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen des Käufers, die Produkte aus einem bestimmten Land zum Gegenstand haben, durch Produkte gleicher Art und Güte aus einem anderen Land zu ersetzen („Ersatzprodukt“). In diesem Fall weist der der Verkäufer den Käufer darauf hin, dass das zu liefernde Produkt von dem bestellten Produkt im Hinblick auf die Herkunft abweicht. Widerspricht der Kunde der Lieferung des Ersatzproduktes, ist er an den von ihm geschlossenen Kaufvertrag nicht mehr gebunden.

2.3  Der Käufer trägt das Risiko, dass das von ihm bestellte Produkt für die von ihm angedachten Zwecke verwendet werden kann. Dies betrifft insbesondere Festlegung auf gemahlenen Kaffee oder Kaffeebohnen.

  1. Bestellprozess

Die Bestellung kann über den Webshop unter http://www.carlmertenswittwe.com/, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Es gelten die jeweiligen nachfolgenden Bestimmungen:

3.1 Webshop

Der Käufer wählt im Webshop des Verkäufers auf der Seite „http://carlmertenswittwe.com/shop/“ ein Produkt und stellt die gewünschte Anzahl durch Eingabe der Menge oder durch einen Klick auf den Button „˄“ bei dem entsprechenden Produkt ein. Durch einen Klick auf den Button „˅“ lässt sich die Anzahl reduzieren. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ legt der Käufer die von ihm gewählten Produkte in seinen virtuellen Warenkorb. Mit einem Klick auf das Warenkorb-Symbol am oberen rechten Bildschirmrand kann sich der Käufer jederzeit den gesamten Inhalt des Warenkorbes anzeigen lassen. Hat der Käufer seine Produktauswahl beendet, klickt er auf den Button „Kasse“ bzw. „Weiter zur Kasse“. Auf der folgenden Seite wird der Kunde gefragt, ob er bereits ein Kundenkonto besitzt und/oder einen Gutschein hat? Falls ein Kundenkonto bereits angelegt wurde, klickt der Kunde auf das entsprechende Feld und meldet sich mit seinem Benutzernamen oder seiner E-Mail und mit seinem persönlichen Passwort an. Sollte der Kunde einen Gutscheincode haben, so trägt er diesen in das entsprechende Feld ein. Der Käufer ohne Kundenkonto kann durch Anklicken des Kästchens „Ein Kundenkonto eröffnen?“ sich registrieren und dadurch sein Benutzerkonto anlegen. Seine Daten sind dann, wenn der Käufer das nächste Mal eingeloggt ist, bereits im Bestellprozess eingesetzt. Unabhängig davon, ob der Kunde ein Kundenkonto eröffnet oder nicht, gibt er nun seinen Namen, seine Telefonnummer, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse ein. Die Pflichtfelder sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Der Käufer kann seine USt.-ID angeben. Insofern Geschäftskunden des EU-Auslandes eine gültige USt.-ID angegeben, wird die USt. von der aktuellen Bestellung entfernt. Die USt.-ID wird mit Hilfe der API der Europäischen Union (Application Programming Interface, Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung) auf Gültigkeit überprüft. Weitere Informationen dazu findet man hier. Der Käufer kann bestimmen, ob und ggfs. an welche von seiner Rechnungsanschrift abweichende Adresse die Lieferung gesendet werden soll. Rechts wählt der Käufer die Zahlungsart aus. Darunter bestätigt der Käufer sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers und den Widerrufbestimmungen durch Anklicken des entsprechenden Kästchens. Noch weiter unterhalb auf der rechten Seite sieht der Käufer die Zusammenfassung seiner Bestellung. Er kann seine Bestellung durch einen Klick auf den Button für den Aufruf der zuletzt angezeigten Seite im Browser ändern.

Durch den Button „Jetzt kaufen“ schickt der Käufer die Bestellung rechtsverbindlich ab.

3.2  Telefonische/Mündliche Bestellung

Über die Annahme mündlicher oder fernmündlicher (Telefon) Bestellungen entscheidet der Verkäufer im Einzelfall. Bei telefonischen/mündlichen Bestellungen nennt der Käufer dem Verkäufer die ausgewählten Produkte und ihre Menge, seinen Namen, seine Telefonnummer, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse. Möchte der Käufer eine Rechnung erhalten, hat er weiter eine Firma und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu nennen.

3.3  Bestellung per E-Mail

Über die Annahme von Bestellungen per E-Mail entscheidet der Verkäufer im Einzelfall. Bei Bestellungen per E-Mail hat der Käufer dem Verkäufer die ausgewählten Produkte und ihre Menge mitzuteilen, seinen Namen, seine Telefonnummer, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse. Der Verkäufer kann Bestellungen nur ausführen, wenn diese Angaben in der E-Mail enthalten sind. Möchte der Käufer eine Rechnung erhalten, hat er weiter eine Firma und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

  1. Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext, Volljährigkeit

4.1     Die Produktangaben im Webshop stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot des Verkäufers dar. Vielmehr gibt der Käufer durch seine Bestellung per E-Mail, Telefon oder im Webshop ein Vertragsangebot ab. Dieses nimmt der Verkäufer an, wenn er dem Käufer eine Bestellbestätigung per E-Mail zusendet. Der Verkäufer ist zur Annahme des Vertragsangebotes nicht verpflichtet. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, wenn der Käufer in der Vergangenheit Zahlungen nicht oder nicht fristgerecht geleistet hat.

4.2     Bei mündlichen oder fernmündlichen Bestellungen stellen diese einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt entweder durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die Lieferung der entsprechenden Waren zustande.

4.3     Bei Bestellungen per E-Mail stellt diese einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt entweder durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die Lieferung der entsprechenden Waren zustande.

4.4     Die Vertragssprache ist deutsch.

4.5     Die Bestellungen werden bei dem Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert. Sollte der Käufer Unterlagen zu der Bestellung verlieren, kann er sich per E-Mail, Telefon oder Fax an den Verkäufer wenden, der ihm dann eine Kopie der Daten der Bestellung zusendet.

4.6     Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

  1. Widerrufsrecht

          Verbraucher haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax – oder über das Internet, geschlossen wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Handelt es sich um einen Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

carl mertens wittwe e.K., Inhaber Ansgar Elfgen
Dohnensteig 13a
13467 Berlin
E: info@cmw1838.com
T: + 49 (30) 81 86 76 83
F: + 49 (30) 81 86 76 84

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

          Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Carl Mertens Wittwe e.K., Inhaber Ansgar Elfgen
Dohnensteig 13a
13467 Berlin
E: info@cmw1838.com
T: + 49 (30) 81 86 76 83
F: + 49 (30) 81 86 76 84

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

(Wenn vorhanden, bitte Bestell- oder Auftragsnummer angeben; dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Widerrufs):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Das Muster-Widerrufsformulars als Word-Dokument:
Hier Widerrufsformular herunterladen.

  1. Preise, Zahlung, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt

6.1     Dem Käufer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

  • Überweisung
  • PayPal
  • Barzahlung bei Abholung im Falle einer telefonischen/mündlichen Bestellung

6.2     Wenn der Käufer als Zahlungsmethode Überweisung wählt, versendet der Käufer die Ware nach Eingang der Zahlung.

6.3     Wenn der Käufer als Zahlungsmethode PayPal wählt, wird der Rechnungsbetrag unmittelbar nach der Zusendung der Bestellbestätigung via PayPal reguliert. Die Frist für die Vorabankündigung wird entsprechend verkürzt. Kosten, die aufgrund von Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Rückbuchung nicht durch den Verkäufer verursacht wurde.

6.4     Der Käufer trägt die Versandkosten, die auf der Produktseite und bei der Bestellung ausgewiesen sind.

6.5     Sämtliche gelieferten Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte weiterzuveräußern.

  1. Lieferbedingungen

7.1  Die Auslieferung der Produkte erfolgt durch einen Versanddienstleister.

7.2  Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Empfängeranschrift ist der Käufer verantwortlich. Kann die Lieferung aufgrund einer falschen oder unvollständigen Adressangabe durch den Käufer nicht ausgeführt werden, hat der Käufer die Versandkosten für die Lieferversuche, die wegen der falschen oder unvollständigen Angabe erfolglos waren, zusätzlich zu tragen.

7.3  Wird der Empfänger nicht angetroffen, ist der Versanddienstleister berechtigt, die bestellten Waren an einen Dritten zu übergeben, der für die Weiterleitung an den Käufer geeignet erscheint. Ebenso ist der Versanddienstleister berechtigt, den Käufer zu benachrichtigen, dass die Ware an einem angegebenen Ort in der Nähe des Wohnortes des Käufers abzuholen ist.

7.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen der bestellten Produkte berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Zumutbar ist die Teillieferung, wenn:

– die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

– dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Anbieter erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

7.5 Lieferzeitraum ist – soweit sich aus dem Produktangebot nichts Gegenteiliges ergibt – 10 Tage ab Eingang der Bestellung.

  1. Höhere Gewalt

 

8.1  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei dem Verkäufer, seinen Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten –, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt und soweit das Hindernis auf unabsehbare Zeit besteht – ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

8.2  Eine Kündigung durch den Käufer ist in den Fällen der Nr. 8.1 möglich, wenn dem Käufer ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist, insbesondere wenn absehbar ist, dass die Behinderung auf absehbare Zeit nicht endet oder der Käufer an der späteren Leistung kein Interesse mehr hat.

  1. Haftung

9.1  Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

 

  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und
  • für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

 

9.2  Eine Haftung des Verkäufers ist in den in Nr. 8.1 und 8.2 genannten Fällen ausgeschlossen.

 

9.3 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

9.4  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  1. Gewährleistung, Rügepflicht für Unternehmer

10.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

10.2Ist der Käufer Unternehmer, hat er etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich in  Textform zu rügen. Wird diese Frist nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

  1. Streitschlichtung

11.1   Online-Plattform der EU-Kommission zu außergerichtlichen Online-Streitbeilegungen:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

11.2   Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, ladungsfähige Anschrift

 

12.1   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

 

12.2   Ist der Käufer Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten der Sitz des Verkäufers.

 

12.3   Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers Berlin oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

12.4   Ladungsfähige Anschrift des Verkäufers: carl mertens wittwe e.K., Inhaber Ansgar Elfgen, Dohnensteig 13a, 13467 Berlin